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    Neues Gesetz gegen Telefonspam in Kraft

    Von Redaktion | 4. August 2009

    Seit heute ist ein neues Gesetz zu unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Verboten waren Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne die aktive vorherige Einwilligung der Angerufenen ja schon länger. Bisher gab es jedoch noch keine Möglichkeit, die Nervensägen am Telefon wirklich zu belangen und zu bestrafen. Ab heute können unerlaubte Werbeanrufe jedoch teuer werden. Erstens dürfen bei Werbeanrufen keine anonymen Anschlüsse verwendet werden, d.h. wer wirbt, muss dem Gegenüber seine Nummer anzeigen, andernfalls kann dies den Anrufer bis zu 10.000 Euro kosten.

    Hat der umworbene Kunde keine Einwilligung zur Werbung per Telefon gegeben, kann dies die werbenden Anbieter bis zu 50.000 Euro kosten. Verantwortlich für die Ahndung beider Verstöße ist die Bundesnetzagentur. Verstöße gegen das Werbeverbot können, ebenso wie kundenfängerische Gewinnmitteilungen ("Wir graturlieren, sie haben eine Woche in einem Luxushotel in der Türkei gewonnen") oder versäumte Preisansagen (Sie rufen eine Kundendienstnummer an und erfahren erst über die Telefonrechnung, dass die Minute 5 Euro kostete), der Behörde per Formular direkt gemeldet werden.  Wer via Telefon werblich belästigt wird, sollte unbedingt nach dem Anbieter bzw. dem Auftraggeber fragen, die Rufnummer notieren und bei anonymen Anrufen Datum und Uhrzeit penibel registrieren.

    Die Bundesnetzagentur ist ein Bundesbehörde, die für fairen Wettbewerb in allen Netzangelegenheiten, sei es das Schienennetz, das Stromnetz, das Gasnetz, das Telekommunikationsnetz oder die Post sorgen soll und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben im Bereich der Netze direkt ahnden kann.

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